enthusiastische Internationalisten

Zum Herzen gelangen

über die Erpressung der Immigranten

Dezember 2008

http://acorpsperdu.wikidot.com/zum-herzen-gelangen

Veröffentlicht in A Corps Perdu, internationale anarchistische Zeitschrift, Nr. 1, Mai 2009. Teil des Dossier "Fremdlinge von überall?".

Die Kämpfe rund um das Thema der Immigration wurden in dem letzten Jahrzehnt in diversen Ländern von zahlreichen Gefährten unterstützt. Ob es dabei nun um die Kämpfe der Sans-Papiers für ihre Regularisierung ging, den Kampf für Obdach in den Armenvierteln, den Kampf gegen Razzien auf der Strasse und in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder um den Kampf gegen die geschlossenen Zentren. Oft führten diese Kämpfe zu einer Wiederhohlung der Auswegslosigkeit, zu einem Gefühl der Ohnmacht, was eine mögliche Intervention betrifft.

Auch wenn so etwas wie ein Rezept nicht existiert, scheint es uns doch unumgänglich, mit gewissen Mechanismen zu brechen, die uns schon oft genug dazu gebracht haben, auf aktivistischen Grundlagen ohne Perspektiven zu kämpfen oder gar im Schlepptau autoritärer Gruppen (ob mit oder ohne Papieren) zu agieren. Diese Reflexionen wollen bloss eine Bilanz aus den Konflikterfahrungen ziehen und einige Wege ausarbeiten, um bezüglich der Migration und gegen ihre Verwaltung eine subversive Projektualität zu entwickeln, die uns eigen ist.

Jenseits der Illusionen über «den Immigranten»

Eine klassische Weise des Versuches, den Kontext eines sozialen Konfliktes zu begreifen, um darin zu intervenieren, ist, seine Protagonisten unter die Lupe zu nehmen und sie mehr oder weniger militanten soziologischen Analysen zu unterziehen. Nebst dem, dass dabei hauptsächlich der mysteriösen Frage «wer sind sie?» auf den Grund gegangen wird, anstatt uns selbst zu hinterfragen, was wir denn eigentlich wollen, basieren diese Analysen meistens auf gewissen Dogmen, die sich jeglicher kritischen Reflexion in den Weg stellen. Während die üblichen linken Erpresser verzweifelt auf der Suche nach irgendeinem politischen Subjekt sind, das sie an den Kopf eines Protestes stellen können, scharen sich viele andere aufrichtig an die Seite der Sans-Papiers. Aber weil sie ihre spezifische Situation isoliert betrachten, ist ihr Antrieb eher die Entrüstung als das Verlangen mit denen zu Kämpfen, die von den Verhältnissen betroffen sind, die (wenn es auch nicht ganz dieselben sind) uns doch gemeinsam sind: Die Ausbeutung, die Polizeikontrollen auf der Strasse oder im öffentlichen Verkehr, die selben Lebensbedingungen in den Vierteln, die aufgewertet oder verdrängt werden, sowie die Illegalismen, als Techniken zum Überleben. Doch so manche enden nur zu oft damit, all jene Separationen zu reproduzieren, die der Herrschaft hilfreich sind. Indem man die Gattungsfigur des kämpfenden-Immigranten-Opfers kreiert, der seine spezifischen Eigenschaften besitzt, führt man tatsächlich eine soziologische Mystifizierung ein, die nicht nur jeden gemeinsamen Kampf verhindert, sondern auch den Griff des Staates auf jeden von uns verstärkt.

Recht oft sind es nicht zuletzt die libertären oder radikalen Aktivisten (immer wieder bewegt, durch eine gewisse Intuition für das, was zu einem gemeinsamen Streben werden könnte), die ihrerseits diese Pille schlucken, im Namen ihres Bedürfnis nach Kollektivität oder der Autonomie des Kampfes. Als ob der Konflikt durch einen homogenen Block geführt würde und nicht durch Individuen oder potenzielle Komplizen, zumindest gegen eine spezifische Unterdrückung. Die Kampfformen (Selbstorganisation, Verweigerung institutioneller Vermittlung, direkte Aktion) werden plötzlich stark relativiert, wenn es um Sans-Papiers geht. Einige Klassiker aus der aktivistischen Schmährede wiederholend, taucht bestimmt jedesmal ein barmherziger Samariter auf, um zu erklären, dass das Zerschlagen von Fenstern einer Flugzeuggesellschaft, die Ausschaffungen ausführt, während einer Demonstration von Sans-Papiers, diese «in Gefahr» bringen soll (sie, die doch tagtäglich der Bullerei trotzen); dass der Kampf gegen die Faschisten (wie die Mitglieder der türkischen Grauen Wölfe), Nationalisten (wie gewisse Flüchtlinge die hier nach dem Zerfall von Ex-Jugoslawien landeten) oder Priester (von jenem, der Sans-Papier in «seiner» Kirche «aufnimmt», um sie dann wieder hinaus zu werfen, bis hin zu christlichen Vereinigungen, die die niedergrächtigen Arbeiten des Staates übernehmen, so wie Cimade, Caritas International oder das Rote Kreuz) vor den Türen der Sans-Papiers-Kollektive aufhört; dass man ins Gesicht eines französischen oder belgischen Botschafters spucken kann, aber nicht in jenes eines malinesischen Botschafters, wenn er kommt um einen Streit zu schlichten, der sich gerade zu radikalisieren droht (dasselbe gilt für alle linken Politiker, die im Allgemeinen non grata sind, doch in diesem Fall, im Namen der falschen Einheit, die dieser oder jener Chef eines Sans-Papier-Kollektives verlangt, toleriert werden.)

Auch wenn jeder weiss, dass ein Kampf immer vom Bestehenden ausgeht und die initiellen Unterschiede oft bedeutend sind (nehmen wir zum Beispiel die Beziehung zu den Gewerkschaften in den meisten Kämpfen gegen Ausbeutung), so stellt sich für uns bloss die Frage nach deren Überwindung, durch eine subversive Dynamik. Und das wird bestimmt nicht dadurch gelingen, wenn wir akzeptieren uns den verschiedenen autoritären Zwangsjacken zu unterziehen – das Ziel ist schon enthalten in den Mitteln, die man sich aneignet. Das gilt umso mehr, da dieser Relativismus nicht zur Konfrontation innerhalb des Kampfes führt, sondern zu einer Art umgekehrtem Kolonialismus, der die Immigranten durch ein unterstelltes Anders-sein, einmal mehr zu Objekten macht («sie» sind nun mal so). Das Elend dient dieses Mal nicht zur Abschreckung, sondern als Entschuldigung für all die Kompromisse.

Einer der markantesten Figuren dieses ideologischen Reduktionismus, ist die des «unschuldigen Immigranten», das ewige passive Opfer, das ausgebeutet, gerazzt, verhaftet und darauf hin deportiert wird. Im Gegenzug zu der täglichen rassistischen Propaganda, die den Immigranten als den sozialen Feind hinstellen will, der die Ursache allen Übels ist (von der Arbeitslosigkeit, der Unsicherheit, bis hin zum Terrorismus), sprechen ihnen letztendlich viele de facto jegliches kriminelle Vermögen ab. Man will sie als dienstwillige Leute darstellen, bettelnd um ihre Integration, in der Hoffnung auf ein etwas weniger verächtliches Plätzchen in der Gesellschaft des Kapitals. So werden tausende Flüchtlinge zu gutwilligen und somit integrierbaren Opfern umgeformt: Opfer des Krieges, von «natürlichen» Katastrophen und des Elends, von Menschenhändlern und Mietwucherern. Doch es wird vergessen, dass dieser Weg die Individuen auch verändert: sie kreieren Solidarität, Widerstand und Kämpfe, was einigen ermöglicht mit der Passivität die ihnen zugewiesen wird zu brechen.

Wenn sich diese «Unschuldigen» jedoch mit Händen und Füssen gegen das Schicksal wehren, das ihnen auferlegt wird (wie z.B. bei Revolten in den geschlossenen Zentren, bei Konfrontationen während Razzien, bei unbewilligten Streiks…), dann herrscht Verwunderung und beschämte Stille im Camp der Linken und ihrem demokratischen Antirassismus. Solange sich diese Revolten auf eine kollek-tive Weise ausdrücken, dann kann man «diese Taten der Verzweiflung» vielleicht noch verstehen, wenn aber ein Gefangener ganz alleine seine Zelle in Brand steckt, dann spricht man von einem «Verrückten», dessen Tat bestimmt nicht Teil des «Kampfes» sei. Man sieht gerne Hungerstreikende in einer Kirche, doch nicht Brandstifter oder Ausbrecher in den geschlossenen Zentren; man versteht die aus dem Fenster des Kommissariats Geschmissenen oder die Ertränkten, aber nicht diejenigen, die sich während einer Razzia der Polizei widersetzen; man hilft gerne den Eltern schulgängiger Kinder aber nicht alleinstehenden Dieben. Denn die Revolte und die rebellierenden Individuen, passen nicht in den soziologischen Rahmen des Immigranten-Opfers, der auf dem guten Gewissen der Aktivisten und mit Hilfe von akademischen Parasiten des Staates, konstruiert worden ist.

Diese Mystifizierung verhindert ein präziseres Begreifen von Migration und der Migrationsströme. Man kann deutlich sehen, dass Migrationen in erster Linie eine Konsequenz des alltäglichen ökonomischen Terrors des Kapitals und des politischen Terrors der örtlichen Regime und ihrer lokalen Bourgeoisie sind, vorallem zu Gunsten der reichen Länder. Trotzdem, es wäre falsch daraus zu schliessen, dass sich die armen Proletarier in die reichsten Länder begeben, sowie es die trikontinentalistischen Chöre behaupten, um ihr Subjekt des Immigrant-Opfers zu konstruieren. Die Immigranten, denen es gelingt heimlich durch die Pforten Europas einzudringen, sind nämlich nicht zwangsweise die Ärmsten (im gegensatz zu jenen, die durch die Schwankungen des Marktes und seiner Desaster zu interner Migration zwischen den Städten oder Nachbarländern gezwungen werden). Alleine schon aufgrund der Kosten (finanzieller und menschlicher) einer solchen Reise oder der sozialen und kulturellen Selektion innerhalb der Familie, die jene bestimmt, die einen solchen Schritt unternehmen können.

Wenn wir also versuchen, all das, was jedes Individuum konstituiert und durchdringt zu begreifen, anstatt den Unterschied und das Anders-sein fest zu legen, um eine externe «Unterstützungs“-Position zu rechtfertigen, dann können wir uns auch einer gesamten Komplexität und bestehender Klassenverhältnissen gewahr werden. Dann können wir feststellen, dass die Sans-Papiers-Kollektive auch aus überdiplomierten Universitären und missglückten Politikern bestehen, aus lokalen Ausbeutern, die ihr Geld auf den Rücken anderer ernten,… und auf diese Seite der Welt migrierten, um den Platz einzunehmen, der sie innerhalb des demokratischen Kapitalismus profitieren lässt. Viele Sans-Papiers Gruppen werden auf diese Weise von Personen dominiert, die bereits (soziale, politische oder symbolische) Macht besitzen oder diese anstreben. Dieser Klassenunterschied wird nur selten durch Gefährten, die sich im Kampf mit Sans-Papiers engagieren, ins Bewusstsein gerufen. Die Sprache, eine ebenso unüberwindbare wie unsichtbare Barriere bildend, treibt automatisch die aus den wohlhabenderen Klassen ihres Herkunftslandes stammenden Immigranten, in die Rolle des Sprechers/Vermittlers. Das Schärfen dieser Klassengegensätze innerhalb der Gruppierungen von Sans-Papiers, so wie überall sonst, ist nicht bloss ein Beitrag den die Gefährten liefern können, sondern auch eine der unentbehrlichen Bedingungen, für die Entwicklung wirklicher Solidarität.

Um diese Dynamiken des Kampfes zu begreifen, ist es nötig, auch einige angenehme Illusionen über den Haufen zu werfen. Einzig ein starrköpfiger Determinismus kann tatsächlich behaupten, dass eine gewisse soziale Kondition notwendigerweise auch die Revolte dagegen impliziert. Diese Weise zu argumentieren offerierte zwar die unbestreitbare Gewissheit der Revolution, eine Gewissheit, an der sich lange viele festklammerten, während sie die Perspektive der individuellen Rebellion, die sich zum Aufstand ausbreitet, als abenteuerlich zurückwiesen. Die Kritik eines Determinismus, dessen Scheitern sich in der alten Arbeiterbewegung gezeigt hat, gilt genauso für die Proletarier, die auf diese Seite der Welt migrieren. Viele unter ihnen sehen den Westen als eine Oase, wo man gut leben kann, solange man bereit ist, sich richtig anzustrengen. Ausbeutungsumstände ertragen, die jenen gleichen vor denen man geflüchtet ist, mit Bossen, die manchmal auch die paternalistische Saite einer angeblichen Teilnahme an etwas Gemeinsamen anschlagen; gejagt werden; keine oder wenig Perspektiven haben auf der sozialen Leiter aufzusteigen und einen latenten Rassismus ertragen, der die Unzufriedenheit anderer Ausgebeuteten zu kanalisieren versucht; all dies sind Konfrontationen mit der Realität, die mehr als nur etwas rüde sind. Angesichts der Resignation, die aus diesen schmerzhaften Konfrontationen entstehen kann, angesichts dem Einschliessen in autoritären Gemeinschaften (die zum Beispiel auf Religion oder Nationalismus basieren), liegt die Perspektive also nicht darin, sich mit allen Sans-Papiers auf eine kategorische Weise zu verbinden, sondern mit denjenigen, die sich weigern ihr Schicksal als Ausgebeutete zu akzeptieren und den Weg zur Identifikation des Feindes ebnen. Damit sich dem falschen Spiel zwischen kapitalistischem Universalismus und den Partikularismen, ein sozialer Krieg entgegen stellt, indem man sich untereinander erkennen kann; jenseits der Frage nach Papieren und verschiedenen Stufen von Ausbeutung, in einem permanenten Kampf für ein Zusammenleben ohne Meister oder Sklaven. Schliesslich, sollte man sich in diesem Kampf, genauso wie in jedem anderen, nicht erdrücken lassen durch die Last des affektiven Schuldgefühls, durch die Dringlichkeit eine Ausschaffung und ihre möglichen Folgen zu verhindern und vor allem nicht, durch eine Beziehung, die oft auf Absonderung basiert, und nicht auf der geteilten Revolte.

Die Sackgasse der Kämpfe für die Regularisierung

Wir erinnern uns, dass die Jahrhundertwende in mehreren europäischen Ländern[1], von Wellen «massiver» provisorischer Regularisierungen geprägt wurde. Auch wenn der Staat stehts seiner eigenen Logik folgt; die Sans-Papiers haben durch ihren Kampf einen Weg bahnen und die Kriterien und den Rhythmus der Regularisierung beeinflussen können. Dasselbe gilt für die «grossen sozialen Gesetze», wovon einige mit Blut erworben wurden, andere den sozialen Frieden erkauften oder schlicht aufgrund der Bedürfnisse des Kapitals, die Arbeitskräfte zu sichern und den inländischen Konsum zu steigern, zuerkannt wurden. Innerhalb der Arbeiterklasse wütete damals schon die Debatte über die Forderungen, die die Bewegung des Kapitals begleiteten oder darauf hinausliefen auf der einen Seite, und den aufständischen Versuchen auf der anderen. Viele Revolutionäre nahmen diese Forderungen nur als Möglichkeit für permanente Agitation an, stehts darauf beharrend, dass die soziale Frage nicht innerhalb des kapitalistischen Rahmens gelöst werden kann.

Vor diesen Regularisierungswellen waren die Staaten im Grunde zwischen zwei entgegengesetzten Logiken zerrissen: Einerseits antwortete der immer grössere Zustrom von illegalen Immigranten auf eine reelle Not an flexiblen Arbeitskräften (auf dem Bau, im Gastgewerbe, der Reinigungsbranche und Landwirtschaft) in den Ökonomien der Länder mit alternder Bevölkerung; andererseits kam diese zum Teil verkannte (in neuen Immigrations-Ländern wie in Spanien und Italien) aber vor allem ihrem Wesen nach weniger greifbare Bevölkerung, dem drastischen Willen zur Verwaltung der öffentlichen Ordnung in die Quere. Während dieses Problem schnell aufgehoben wurde – vorallem durch engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Autoritäten (durch Austausch von Diensten zwischen Imams und Kommissaren, sowie der Verteilung von Aufgaben unter den verschiedenen inländischen und ausländischen Mafias, trotz einiger anfänglichen blutigen Spielen, die mit der unvermeidlichen Konkurrenz zu tun hatten) –, lösste man das Problem des Mangels an Arbeitskräften, durch genauere Anpassungen zwischen den Migrationsströmen und dem Arbeitsmarkt. Eine der herrschenden Tendenzen auf europäischer Ebene scheint nach einer präziseren Verwaltung der Migration zu streben, eine, die in Echtzeit auf den Bedarf an Ausbeutung abgestimmt wird. Diese Form, die Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsvertrag für die Neuankömmlinge strikt verbindet, fügt sich der Schwarzarbeit als klassische Arbeitsform der Migranten an und wird diese mit der Zeit ersetzen; im Rahmen einer sich auf der ganzen Welt ausbreitenden Reorganisation der präkarisierten Lohnarbeit.

Das politische Asyl wurde vom Staat beinahe trocken gelegt, die familiäre Wiedervereinigung und das Erlangen von Bürgerschaft durch Heirat wurde verschärft und die langzeitige Aufenthaltsgenehmigung (sowie die von 10 Jahren in Frankreich) abgeschafft, während andererseits die Regularisierungsanfragen der Zurückgewiesenen, und nun in die Akten Eingeschriebenen, mit eiserner Hand behandelt wurden. Der Staat richtet sich nach dem, was ein Präsident einst als «ausgewählte Migration» umschrieben hat. Wir kehren somit zurück in eine Zeit, wo die Sergeant-Rekrutierer der Bosse, je nach Bedarf, gleich ganze Lastwagen voll mit Migranten aus Dörfern füllten. Die moderne Methode will schlicht eine Rationalisierung dieser Rekrutierung an den Grenzen, durch die Zusammenarbeit zwischen Staat und Arbeitsgebern[2]. Die Arbeitskräfte sind keineswegs dazu bestimmt zu bleiben oder sesshaft zu werden. Gleichzeitig bauen verschiedene Staaten an den Aussengrenzen Europas Lager für diejenigen, denen nicht die Gunst erwiesen wird, von den neuen Sklavenhändlern ausgewählt zu werden.

Denn da gibt es all die anderen. All jene, denen die Zugangstore verschlossen bleiben und all jene, die weiterhin ankommen. Genau da kommt die erhöhte polizeiliche Rationalisierung des Ausschaffungssystems zum Einsatz, das gegen diejenigen Razzien durchführt, die die Schleusen der Wartezonen überwunden und den Erpressungen der Menschenhändler und anderen Mafias getrotzt haben. Ein System, das weiterhin die Vermehrung der Lager vorantreibt und zu immer massiveren Ausschaffungen, nationalen Quoten und europäischen Charterflügen führt. Niemand macht sich noch Illusionen: Solange die ökonomischen Ursachen bestehen bleiben und aller Dispositive der Welt (wie man sie an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten sieht, wo eine Mauer von 1200  km gebaut wird) trotzend, die einzig zur Folge haben, dass die Durchreise teurer wird und sich die Anzahl Toter erhöht, wird die Anzahl der Migranten ohne Papiere weiterhin ansteigen. Einzig durch die Vermehrung der Ausschaffungen wird der Staat den Bereich seiner Gesetze, die einen Landesverweis forcieren, wirklich anwenden können. Aber dies ist hier nicht die Frage, denn das wichtigste Ziel dieser Dispositive ist nicht alle Sans-Papiers auszuschaffen, sondern die gesamten immigrierten Arbeitskräfte zu terrorisieren (sowohl die Regularisierten wie auch diejenigen, die für die immer kürzeren Aufenthaltsgenehmigungen ausgewählt werden), um sie in den selben Ausbeutungsverhältnissen zu halten, vor denen sie geflüchtet sind (eine Art interne Delokalisierung), während nach unten Druck auf die Gesamtheit der Ausbeutungsverhältnisse ausgeübt wird. Darüber hinaus, dient der rassistische Vorwand auch dazu, ein Dispositiv an sozialer Kontrolle zu entfalten, das alle betrifft.

Je mehr sich der Bürgerkrieg aller gegen alle des Kapitals entwickelt (hauptsächlich zwischen den Armen, mit dem Migranten als Sündenbock nach Wahl), desto grösser ist der Preis, den man für jeden theoretischen und praktischen Verzicht bezahlt.

Vergessen wir auch nicht, dass sich etwas Wesentliches an der Migration am verändern ist. Der industrielle Kapitalismus versetzte die Arbeitskräfte wie Steine auf einem Spielbrett. Die Logik ist simpel: Hier haben wir zu viele Arbeitskräfte und dort werden sie benötigt. Und war der Bedarf gerade nicht so gross, so wurden andere Aspekte dieser Bevölkerungspolitik herbeigezogen. Doch diese spezifische Form der Migration veränderte sich mit den Restrukturierungen des ökonomischen Systems und durch die Folgen des industriellen Wachstums. So wird man sich bewusst, dass immer weniger von einem Ausgangs- oder Endpunkt die Rede sein kann. Erstere sind durch Hunger, Krieg und Katastrophen verwüstet, während zweitere sich stetig ändern. Migrationen werden immer öfters zu endlosen Reisen mit verschiedenen Etappen; sie beschränken sich nicht mehr auf die Verschiebung von Punkt A nach Punkt B. Diese neuen Formen der Migration werden nicht alleine durch die Bedürfnisse eines immer flexibleren und anpassungsfähigeren Kapitals festgelegt. Millionen von Menschen, entwurzelt durch die Verwüstung der Orte, an denen sie geboren wurden, schwärmen aus, über die ganze Welt – und werden schonungslos ausgebeutet. Die Verwaltungsdispositive sind deutlich sichtbar: Die humanitären Flüchtlingslager, die Lager an den Grenzen, die Armutsviertel und die Favelas. Über diese neuen Gegebenheiten, scheinen die Kämpfe um Regularisierungen nur wenig Fragen zu stellen…

Die belgische Situation dient als gute Veranschaulichung der gegenwärtigen Sackgasse des Kampfes für Regularisierungen. Als die Spannungen rund um die geschlossenen Zentren sich 1998 zu steigern begannen, verhielt sich der Staat zugleich wie ein Löwe und ein Fuchs. Wie ein Löwe liess er seine Repression gegen die aufständischsten Teile der Bewegung los (Mord an Semira Adamu[3], welche in den Zentren hartnäckig gekämpft hat; Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Gefährten, welche sich aktiv an diesem Kampf beteiligten). Wie ein Fuchs begann er mit dem anderen Teil der Bewegung über Regularisierung zu verhandeln. Es liegt auf der Hand, dass Regularisierung zu fordern (unabhängig davon, dass es darauf hinausläuft Integration zu fordern), einer gewissen Glaubwürdigkeit bedarf, jene eines anerkannten Gesprächspartners. Auf diese Weise wurde die Bewegung innert kürzester Zeit torpediert. Die Regularisierungen, die einst eine Antwort des Staates auf eine Spannung und Agitation waren, die durch den Bereich der Immigration, die Gesamtheit seiner Politik ins Visier nahm (mit Parolen für die Schliessung aller Lager oder für freie Zirkulation), wurden schnell zum Anziehungspunkt für einen Grossteil der Immigranten-Gruppen. Anstatt den Staat kämpfend zu Regularisierungen zu zwingen, strömten die Kollektive in die Bresche und begannen einen Dialog, dem Unterhandlungen folgten, sowie ganze Armeen von professionellen Verhandlern und juristischen Scharlatanen, die die Probleme lösen sollten. Mit der Repression auf der einen, und dem Ansetzen eines bürokratischen Dialoges auf der anderen Seite, wurde die Dynamik gebrochen. Und weder die sukzessiven Selbstverstümmelungen (wie die Hungerstreiks ausserhalb der Lager), noch die kriecherischsten Erniedrigungen reichten dazu aus, zu erzwingen, was zur Zeit bis zu einem gewissen Grad eine Reaktion des Staates auf die Bewegungen gewesen war. Eine Reaktion, die stets mit einer Rationalisierung der geschlossenen Zentren und einer strikteren, dem Bedarf der Ökonomie angepassten Aufenthaltsbewilligung einherging (denen der Staat sogar verschiedene Farben gab).

Die aktuelle Situation, mit dem Zyklus von Besetzungen/Hungerstreiks/Ausschaffungen, hat uns in den letzten Jahren in Konflikterfahrungen verstrickt, die nur wenig Überwindungsmöglichkeiten bieten, eine Perspektive zu erreichen, die wir teilen können: Erfahrungen von Selbstorganisation, die weder politische, noch religiöse oder syndikalistische Führer akzeptieren; direkte Aktionen, die es ermöglichen, ein reelles Kräfteverhältnis aufzubauen und den Klassenfeind in all seinen Aspekten zu identifizieren. Diese Feststellung stellt uns vor die Notwendigkeit und das Verlangen, eine subversive Projektualität zu entwickeln, die von unserern Grundlagen ausgeht und nicht die Verbreiterung der auf Regularisierungsforderungen basieren Kämpfe anstrebet (die uns täglich ferner scheinen). Diese Projektualität, wird ihre ersten Ankerpunkte in der Revolte finden können, die de facto von denjenigen geteilt wird, die für die Vernichtung der Zentren kämpfen und denjenigen, die, wie die Rebellen von Vincennes oder Steenokkerzeel, die Kritik des Einschliessens in Taten umgesetzt, und ihr Gefängnis in Brand gesteckt haben.

[1] Spanien: 405‘000 im Jahr 2002, 578‘000 von 691‘000 im Jahr 2005. Italien: 227‘000 von 250‘000 im Jahr 1998 und danach 634‘000 von 705‘500 im Jahr 2002. Ungefähr 500‘000 im Jahr 2006 in England. Frankreich: 81‘000 von 143‘000 im Jahr 1998 und darauf folgend 23‘000 im Jahr 2004 und 6000 von 21‘000 im Jahr 2006.

[2] Die nationalen Quoten, die Immigration und Arbeit eng verbinden, bestehen in Italien seit 1998 und in Spanien seit 2002. Beide Länder haben einen grossen Bedarf an Arbeitskräften und haben in den letzten Jahren auch schon zwei grosse Regulierungskampagnen durchgeführt. Um ein Beispiel zu nennen: Italien hat per Dekret für das Jahr 2007 die Ankunft von 252‘000 ausländischen Arbeitskräften festgelegt: 4500 Albaner, Tunesier, Marokkaner, 8000 Ägypter, 6500 Moldawier, 3500 Srilankesen, 5000 Philippiner, 3000 Bangladesen, 1500 Nigerianer, 1000 Ghanesen, Algerier und Senegalesen, 500 Süd-Amerikaner italienischer Herkunft und 80‘000 Angehöhrige von Ländern, mit denen ein Immigrationsabkommen und Zusammenarbeit besteht (Länder wie Ex-Jugoslawien, Indien, Pakistan, Ukraine…), sowie jeder Immigrant, der die letzten drei Jahre einen festen Arbeitsvertrag besass. Spanien legte die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte für das Jahr 2008 auf 40‘000 fest, mit Verträgen von 4 bis 9 Monaten: 16‘200 Marokkaner, 12‘000 Rumänen, 4000 Bulgarier, 3500 Polen, 3000 Ukrainer, 750 Senegalesen, 270 Philippiner. Auch andere europäische Länder haben bereits von einer solchen Quote Gebrauch gemacht, wie z.B. England und Deutschland (2000 «grüne Karten» für Maximal 5 Jahre im Jahr 2001 für Spezialisten der Informationstechnologie). Andere Länder gehen zu einer Arbeitsgenehmigung über, die in angespanntem Fluss, auf der Anfrage von Betrieben basiert. Wie das in Frankreich die letzte Reform von Ceseda (Richtlinien für Ankunft und Aufenthalt von Fremden und Asylsuchern) und seine Rundbriefe im Jahr 2007 klar bestätigten. Natürlich verhindert dies nicht im geringsten die Einführung von Quoten nach bilateralen Abkommen, wie die 1000 Aufenthaltsbewilligungen in 108 Berufen für Senegalesen im Jahr 2008. Auch die belgischen Arbeitsbüros in Kongo oder die spanischen Interim-Agenturen in Süd-Amerika seien hier erwähnt.

[3] Monatelang entwickelten Gefährten von ausserhalb eine Solidarität mit Samira, die nie damit aufgehört hatte zu kämpfen und andere zu ermutigen dasselbe zu tun. Bei dem vierten Ausschaffungsversuch wurde sie durch die Polizei-Eskorte mit einem Kissen erstickt. (Siehe im Artikel: schön wenn Ausschaffungszentren in Flammen stehen)

Gegen die Ausschaffungsmaschinerie

Angesichts dieser Schwierigkeiten entstand eine Debatte, die bis heute andauert: Jene der Solidarität. Denn viele Gefährten verteidigen um jeden Preis die Notwendigkeit unserer Präsenz in den Sans-Papiers Gruppen, bis sie sich schliesslich, nach stetigen Rückschlägen, angewidert von jedem derartigen Kampf zurückziehen. Die Beweggründe sind von verschiedenster Art und oft eher geprägt von dem Komfort der Anleitungen ohne Vorstellungskraft oder durch den Bewegungsaktivismus, als von einem wirklichen Verlangen nach Subversion. Auch hier, obwohl der kollektive Charakter einer Aktion für uns kein Kriterium darstellt; wir begreifen das Verlangen gewisser Gefährten, die «Isolation zu durchbrechen». Dennoch bezweifeln wir, ob dies möglich ist, durch die Teilnahme an endlosen Sitzungen mit dutzenden Leuten, eingeschlossen in einer Besetzung oder einem Wohnblock, zusammen mit Sans-Papiers und Linken. Wir bevorzugen eher ein eigenes Projekt zu entwickeln und uns auf unserern eigenen Grundlagen wiederzufinden.

Solange die Solidarität bloss als Unterstützung gewisser sozialer Kategorien verstanden wird, wird sie eine Illusion bleiben. Selbst wenn sie sich radikaleren Methoden bedient, wird sie im Schlepptau eines Konfliktes bleiben, dessen Grundlagen, Praktiken und Perspektiven uns widersprechen. Die einzige Rechtfertigung besteht also in der Absicht, dass man durch die Teilnahme an diesen Konflikten, die Menschen «radikalisieren» könne, da ihre soziale Kondition sie dazu führe, unsere Ideen zu teilen. Falls ein solches Konzept der «Radikalisierung» als eine Missionierungsaufgabe verstanden wird, die beabsichtigt, anderen ihre Ideen zu verfüttern, bleibt sie in derselben sich überall ausbreitenden Sackgasse. Die «Radikalisierung» kann jedoch umgekehrt auch als eine Offenheit gegenüber Anderen innerhalb unserer eigenen Dynamik verstan-den werden, wodurch wir die Autonomie unseres Projektes bewahren. Aber dies erfordert, einen Kampf «gemeinsam» zu führen und sowohl auf dem Bereich der Perspektiven wie auch den Methoden voranzukommen, es erfordert, dass bereits eine Basisaffinität besteht, ein erster Bruch, ein grundlegendes Verlangen, das über die gewohnten Forderungen hinaus reicht. Auf diese Weise kann unser Anspruch auf Gegenseitigkeit, Bedeutung erlangen. Anstatt weiterhin auf eine Verbindung zu setzen, die keinen anderen Bestehensgrund hat, als die Fiktion eines politischen Subjektes aufrechtzuerhalten, das, im Namen seines Hauptopfer-Status, das Monopol auf die Gründe und dadurch auch für einen Kampf innehält, bleiben uns noch immer viele andere Wege auszukundschaften.

Um etwas deutlicher zu sein, könnte man sagen, dass Solidarität eine gegenseitige Erkennung in den Taten und/oder in den Ideen erfordert. Denn es ist schwierig, mit einem «kämpfenden» Sans-Papier solidarisch zu sein, der seine Regularisierung und die seiner Familie fordert, ohne das geringste Interesse an einer Aussicht auf die Zerstörung der geschlossenen Zentren zu haben. De facto, wird man sich vielleicht wiederfinden können, aber dann auf einer praktischen Ebene: Wir brauchen nicht die Gründe und Perspektiven darzulegen, die jemanden dazu bringen zu revoltieren, um uns zumindest in diesen, unmittelbar gegen die Verantwortlichen des Elends gerichteten Angriffen wieder zu erkennen. Dasselbe gilt für die meisten intermediären Kämpfe: Das Interesse, an einem Konflikt in einer Fabrik teilzunehmen, der auf Lohnforderungen beruht und weder den syndikalistischen Ramen übersteigt, noch den kleinsten Schein direkter Aktion entwickelt, ist sehr beschränkt. Und zwar einfach darum, weil es keine Basis gibt, auf der man sich findet. Wenn hingegen dieselben Arbeiter zur Sabotage übergehen (auch wenn sie dies einzig als Mittel betrachten, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben) oder ihre Delegierten vor die Tür stellen (auch wenn sie das nur tun, weil sie sich schlicht und einfach verraten fühlen), dann eröffnen sich neue gemeinsame Möglichkeiten…

Also, anstatt bei immer vageren Slogans wie «Solidarität mit den Immigranten / im Kampf» (doch welcher Kampf?) stehen zu bleiben, könnten wir mit unseren eigenen Ideen und Methoden eine Projektualität gegen die geschlossenen Zentren entwickeln, die in dem Sinne subversiv ist, da sie die Fundamente dieser Welt (die Ausbeutung und die Herrschaft) in Frage stellt. Diese Projektualität wird autonom sein und sich durch die revoltierenden Handlungen verstärken, die sich lebhaft aus der allgemeinen Resignation erheben, und eben diese durch sich wiederum verstärken. Nochmals, es existieren keine Rezepte, es ist heute dringend nötig einen Ausweg aus den Sackgassen des mehr oder weniger humanistischen Aktivismus zu finden. Ein Humanismus, der jeglicher radikalen Autonomie einen Dämpfer aufsetzen will. Zu Gunsten einer Bewegung, die nur der Agenda der Macht oder der Logik der einzelnen, vorgeblich rechtmässigen Akteuren des Kampfes, folgt. Während es, wie zum Beispiel bei Razzien, die Freiheit aller ist, die auf dem Spiel steht. Es ist vorallem wichtig, stets Perspektiven jenseits der partiellen Ziele, die in diesen intermediären Kämpfen auftauchen, vorzuschlagen. Den Horizont zu erweitern und endlich die Gesamtheit dieser Welt und ihrer Grauen in Frage zu stellen, bedeutet in jedem Fall fähig zu sein, die Frage der Herrschaft und der Ausbeutung aufzuwerfen. Die diffusen Angriffe wären das Herz einer solchen Projektualität; sie bieten nicht nur den Vorteil, die Ohnmacht zu überschreiten – jenes Gefühl angesichts der mit Stacheldraht bespickten Mauern der Lager oder des für eine Razzia aufgestellten Polizei-Dispositivs, das auf die Passivität und Angst der Passanten zählt –; sondern lässt uns vorallem auch und entgegen den Interessen der Macht, eine eigene Zeitlichkeit erschaffen, um durch das vor Augen führen der Dispositive der Auschaffungsmaschinerie, die sich an jeder Strassenecke finden, allen und jedem, egal zu wievielen, die Möglichkeiten einer reellen Handlung aufzuzeigen.

enthusiastische Internationalisten

Es ist ein Lager in Paris für 237 afrikanische Familien mit beinahe tausend Kindern. Der Ort ist symbolisch. Eine Promenade über die ein Monument trohnt, dass den gestorbenen Afrikanern während der verschiedenen französischen Kriege gedenken soll. Das Lager begann in der Nacht des 21 Mai 1992: Zehn Familien wurden dort auf Befehl eines Bürgermeisters, der es nicht mehr ertragen konnte, dass sie vor seinem Gemeindehaus kampierten, per Bus abgesetzt. Mit Hilfe des Afrikanischen tam-tam und dem Fernsehen trafen die vorausgegangenen Familien bald mit anderen zusammen, bevor es schliesslich völlig bekannt gemacht wurde unter dem Druck der Polizei, die jedem den Zugang zur Promenade untersagt, der einen Koffer oder eine Tasche mit sich trägt.

Schliesslich kommt der Botschafter an, begleitet von einem kleinen Tross, in dem auch der Leiter des Kampfes auf der Promenade mitläuft; ein Malinese dem die Kampierenden die Verteidigung ihrer Interessen anvertrauten. Die Leute kommen herbeigeströmt und versammlen sich um den Botschafter. Er spricht zuerst in Bambara und dann in Französisch. Er redet von den Bildern des Lagers, die sie in Mali empfangen, über die dortige Enttäuschung der Leute. Die kampierenden leisten keinen guten Dienst für Mali, sagt er, nun stehe in den Köpfen der Leute, ein Malinese einem Obdachlosen oder Besetzer gleich. Er beschwört sie, jeden Antrag der öffentlichen Macht Frankreichs zu akzeptieren.

Kaso spuckt auf den Boden, aus Missachtung vor diesen kostümierten Funktionären. Der Botschafter sagt einigen Treffen mit Leuten der Promenade zu, diskutiert mit ein paar Polizisten und verzieht sich wieder. Einige europäische Aktivisten auf der Durchreise schimpften über die Rede des Botschafters und über die Kampierenden, die ihm kommentarlos zuhörten. Nach der Abreise seiner Exzellenz, beginnt das Verwaltungskommitee sich für die tägliche Sitzung zu versammeln. Es ist eine Versammlung unter Männern: Es wird über alles und nichts geredet, über das Vorankommen und die Verhandlungen, über neue Unterstützer, Besuche bekannter Persönlichkeiten, die folgenden Demonstrationen, etc.

Der malinesische Leiter, der Präsident des Rats der Malinesen in Frankreich, bestimmt über alles, was mit den Medien zu tun hat. Daraus hat er sein Spezialgebiet gemacht. Doch das RFI, das auch in Mali in Echtzeit empfangen wird, ist sein bevorzugtes Medium. Seit der malinesische Diktator gestürzt wurde, hat seine eigene Partei die Gunst der Mehrheit der hiessigen sowie dortigen Malinesen erlangt. Die Zeit ist gekommen sich zu behaupten, um einen wichtigen Posten einzunehmen. Die Wahlen zeichnen sich am Horizont ab und er ist ein tüchtiger junger Mann. Seine französischen Freunde haben ihn in der Nacht, als die Familien auf der Promenade abgeladen wurden, zu dem Lager gebracht. Er arbeitet für einen kommunistischen Bürgermeister und es ist ein kommunistischer Bürgermeister, der die Familien nach Vincennes geworfen hat.

Mamadou Dia, Kaso. Le migrant perpétuel

Am nächsten Morgen ging ich früh los um Informationen zu suchen. Die Razzia war noch nicht vorbei; an mehreren Orten hatten jüdische Familien sich verbarrikadiert und weigerten sich, ihre Türe zu öffnen. In dem XIII. Bezirk auf der boulevard de l‘Hôpital, wird ein ganzer Häuserblock von der französischen Polizei umstellt. Am Strassenrand standen Lastwagen mit Planen bedeckt; Frauen, Kinder und Männer kamen aus ihren Häusern, begleitet von Polizisten und wurden anschliessend auf diese Lastwagen geladen. Viele versuchten verzweifelt zu diskutieren und wurden dann brutal von der Polizei mitgezerrt; die Frauen stiessen durchdringende Schreie aus, die Kinder weinten. Hinter der Absperrung der Polizei, versammelte sich eine Masse von Neugierigen; einige diskutierten gestikulierend, während andere das Spektakel still betrachteten. Aus den Fenstern der oberen Etagen schrien jüdische Frauen den Massen zu: «Ihr seid alles Feiglinge!». Sie trugen ihre Babies in den Armen und beleidigten die Polizisten und die Bürger, sporten sie an, sich zu wehren. Ihre Gesichter waren verzehrt vor Wut, Angst und Schock. Es gab nichts mehr zu machen; die Polizei führte die Befehle aus, die sie gekriegt hatten, ohne sich ablenken zu lassen.

Auf der boulevard Blanqui spielte sich die selbe Szene ab, doch mit einigen Konfrontationen; kurz aber heftig! Die jüdischen Jugendorganisationen hatten sich in einem grossen Gebäude verbarrikadiert und verteidigten sich, indem sie Flaschen, Steine und Stühle nach den Polizisten warfen, diese drückten die Türen ein und verluden die Widerständigen auf die Lastwagen. Weiss vor Wut, diskutierten die Arbeiter untereinander und beleidigten die Polizisten.

Pavel et Clara Thalmann, Combats pour la liberté, 1974